1948 wurde von den Vereinten Nationen (UN) die Menschenrechtscharta ausgerufen. Diese erklärte alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Ohne Unterscheidung nach Religion, Hautfarbe, Geschlecht, nationaler und sozialer Herkunft, politischer Anschauung sollen alle Menschen Anspruch auf die verkündeten Rechte haben.
Verbot von Sklaverei, Folter und Diskriminierung sowie die Garantie von Rechtsgleichheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Asyl- und Arbeitsrecht sind einige Rechte der 30 Artikel der Charta.
Der deutsche Staat verletzt die Menschenrechte:
... global als imperialistische Weltmacht ... an den EU-Außengrenzen
... im eigenen Land mittels Rassismus ... im eigenen Land mittels Sozialraub
Die gesellschaftliche Hierarchie wird brutal von oben durchgesetzt.
Während Menschen in Deutschland für ihr Existenzrecht kämpfen müssen, verabschiedet der Staat wie jüngst bei der Innenministerkonferenz (IMK) immer neue gesetzliche Regelungen um dieses Recht zu verweigern. Das Ergebnis der IMK zum Bleiberecht für langjährig Geduldete ist eine Farce. Die meisten Flüchtlinge mit „Kettenduldung“ können die beschlossenen Bleiberechtskriterien nicht erfüllen. Das ist ein zynisches Spiel mit der Hoffnung Vieler. Der Staat entscheidet nach dem Kriterium „nützlicher Arbeitssklave auf Widerruf“ über das Leben der Menschen. Zehntausende, die diese Kriterien nicht einhalten können, sollen noch rigoroser abgeschoben werden.
Notwendiger und legitimer Widerstand weltweit und hier wird als „Terrorismus“ diffamiert. Der Aufrechterhaltung der ungerechten Verteilung des von den Menschen produzierten Reichtums, dem Raub von Land und Rohstoffen sowie der wahnsinnige Luxus Weniger auf dem Elend von Millionen dient auch der so genannte Krieg gegen den Terror. Anti-Terrorgesetze und Überwachungsstaat werden als Instrumente der Herrschaft eingesetzt gegen den Kampf um Gerechtigkeit. Die Medien sorgen für eine chauvinistische und rassistische Stimmung in der Gesellschaft. Fehlende internationale Einheit von unten lässt die Oberen ruhig schlafen, während sie unsere Rechte mit Füßen treten. >Wer was sagt und auch was wagt, ist Terrorist. Menschenrechte zählen nicht.<
Angesichts des 58. Jahrestags der UN-Menschenrechtserklärung rufen wir zum Protest gegen die zahlreichen und systematischen Menschenrechtsverletzungen des deutschen Staates auf.
Wir rufen auf zur Aktionseinheit gegen Abschiebungen und rassistische und soziale Entrechtung!
Wir fordern und kämpfen für gleiche Rechte ohne Hierarchie nach Geschlecht, nach Glauben, nach nationaler und nach sozialer Herkunft!
Gegen Faschismus, imperialistische Aggression und Krieg!
Für das unteilbare Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde!
Die Demonstration wir unterstützt von:
Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen – HH, Palästina Arbeitskreis, Sozialistische Partei Iran, Mujeres en movimento, Sol Sozialistische Linke HH, Koordinierungsrat der Iranerinnen und Iraner HH, Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V., Flüchtlingsrat Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Verein für politische Flüchtlinge aus dem Iran in Hamburg,
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ViSdP: Richard Ergendt, Turnerstr. 3, 20357 Hamburg
