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Interview mit Dr. Jamal Nazzal,Sprecher der Fatah

Nach den Worten des Sprechers der Fatah in der Westbank, Dr. Jamal Nazzal, ist die Einigung seiner Bewegung mit der Hamas auf eine Regierung der nationalen Einheit noch nicht besiegelt. Erst wenn das Abkommen unterzeichnet sei, könne man von einer guten Nachricht sprechen:

Fatah-Sprecher warnt vor verfrühtem Jubel

Die EU ist beunruhigt, und auch der Papst fordert ein rasches Ende der Gewalt im Gazastreifen. Das Leiden der Zivilbevölkerung erfülle ihn mit tiefer Sorge und Trauer, so Benedikt XVI. in seiner Sonntagspredigt auf dem Petersplatz. Doch trotz der mahnenden Worte aus dem Vatikan und wachsender internationaler Kritik: Die Regierung Olmert setzt weiter auf die Schlagkraft der israelischen Armee.

In der Nacht nun die überraschende Nachricht: Die radikale Hamas und die Fatah-Partei von Präsident Abbas einigen sich auf die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung. Dazu jetzt am Telefon der neue Sprecher der Fatah-Bewegung, Jamal Nazzal. Guten Morgen!

Jamal Nazzal: Guten Morgen!

Herr Nazzal, warum diese überraschende Einigung nach monatelangen Verhandlungen und Kämpfen zwischen Hamas und Fatah?

Nazzal: Wir müssen diese Meldung mit Vorsicht genießen, denn wir waren schon am 13. September in diesem Jahr an diesen Punkt gelangt, wo wir uns fast auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt haben. Und die Hamas hat in letzter Minute gesagt, die Initiative von Prinz Abdallah, die zur Anerkennung Israels aufruft, erkennen wir nicht an. Das sagte die Hamas damals. Jetzt erreicht uns über unseren Unterhändler die Meldung gestern Abend, dass die Hamas einlenken wird. Wir haben erfahren, dass der Präsident heute nach Gaza fährt. Und erst dann, wenn das Dokument unterzeichnet ist, kann man davon sprechen, dass eine gute Nachricht erfolgt ist.

Hat man sich denn geeinigt - was wissen Sie darüber? - in den Verhandlungen über die Anerkennung des Existenzrechts Israels? Hat die Hamas in diesem Punkt eingelenkt?

Nazzal: Hamas besteht weiterhin darauf, dass Israel das Existenzrecht der Palästinenser anerkennt und dass Israel der Gewalt abschwört. Darin unterstützen wir die Hamas auch. Aber es ist auch so, dass wir uns über das Dokument der Gefangenen geeinigt haben als Ausgangsbasis, Ausgangslage für die Zwei-Staaten-Lösung. Hamas würde dieses Dokument unterzeichnen und endlich ein positives Zeichen dazu geben, dass sie bereit sind, Israel anzuerkennen. Aber es steht ja nicht bei der Hamas, dass sie Israel anerkennt oder nicht, denn die PLO hat Israel bereits seit 18 Jahren anerkannt, und für uns reicht das schon. Aber es ist schon wichtig, dass die Hamas-Regierung jetzt erst mal zurücktritt, damit eine neue Regierungsbildung ermöglicht wird.

Wer wird denn den neuen Regierungschef stellen, die Hamas oder die Fatah?

Nazzal: Laut der Verfassung muss der Präsident Abbas den Premierminister ernennen, aber er hat ein Zugeständnis an die Hamas gemacht und gesagt, schlagt mir drei Personen vor, und ich wähle daraus einen Premierminister. Hamas hat gestern drei Namen vorgeschlagen, und der Präsident, wenn er heute nach Gaza fährt, wird dann mit Hamas bestimmen, ob die politische Grundlage dafür ausreicht, dass man sich auf einen Premierminister einigt oder nicht. Das kann man aber erst im Laufe des Tages wirklich erfahren.

Was ist Ihre Einschätzung? Hat der militärische Druck, diese israelische Offensive, den Einigungswillen der palästinensischen Seite, also zwischen Hamas und Fatah, beschleunigt?

Nazzal: Auf keinen Fall, denn die Israelis haben ja die Gewohnheit, dass sie jedes Mal, wenn wir in die Nähe einer Einigung kommen, die Karten neu mischen dadurch, dass sie eine Militäroffensive starten. Das haben wir in diesem Jahr schon zweimal erfahren müssen, leider. Israel setzt darauf, dass das Einlenken der Hamas so erscheint, als ob es eine Folge des militärischen Drucks Israels ist. Dabei ist das keineswegs der Fall, denn arabische Staaten haben ihren guten Willen in das Spiel eingebracht und palästinensische Unterhändler auch. Hamas hat erkannt, dass es jetzt an der Zeit ist, endlich einzulenken, damit der Frieden ermöglicht wird und damit die Israelis nicht mehr diesen Vorwand benutzen können, dass sie auf der palästinensischen Seite keinen Friedenspartner haben, denn sie haben einen: Und der heißt Abbas.

Werden denn die Raketenangriffe der Hamas auf Israel nun auch eingestellt auf Druck des Präsidenten? Bisher hat er dies ja nicht geschafft.

Nazzal: Wir haben uns ja bereits im März 2005 mit der Hamas darüber geeinigt, dass die Raketenbeschießung eingestellt wird. Das ist das Kairo-Abkommen von 2005. Dadurch aber, dass Israel immer und immer wieder diese so genannten gezielten Tötungen gegen Hamas-Aktivisten betrieben hat, wurde es für die Hamas immer schwieriger, die Raketenbeschießung einzustellen. Und die Hamas behauptet, das sei eine Reaktion auf die Gewalt der israelischen Armee auf dem Gazastreifen. Es ist eine Gewaltspirale, ein Teufelsspiel. Es gilt, diesen Kreis zu durchbrechen, indem man auf Verhandlungen setzt. Und das ist nicht der Weg der israelischen Regierung, denn die will den Frieden nicht.

Wer, Herr Nazzal, hat denn im Gazastreifen das Sagen, die Hamas oder der Präsident?

Nazzal: Die Israelis haben das Sagen. Sie können den Gazastreifen immer wieder unter Beschuss nehmen und so viele Zivilisten umbringen, wie sie einfach nur möchten. Israel ist unstrafbar, Israel ist immun. Man kann gegen Israel nichts machen und auch wenig sagen. Es ist aber so, dass Hamas durch den israelischen Abzug aus Gaza letzten Jahres die Möglichkeit bekommen hat, Waffen über die Grenzen zu schmuggeln, und Israel hilft auch sehr stark dabei, den Präsidenten Abbas zu schwächen, denn er war bereit, in dieser Woche eine Ansprache zu halten, wo er die Regierung entlässt, aber es fällt ihm sehr schwer, die Hamas-Regierung zu entlassen in einer Zeit, wo die Israelis eine so starke militärische Offensive gegen unsere Regierung starten, einer Zeit, die von den Israelis so viele zivile Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung gefordert hat. Es fällt ihm schwer, als Verräter der Hamas-Regierung in den Rücken zu fallen.

Nun sagt Israel umgekehrt, Herr Nazzal, man habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Das wird gestützt von der internationalen Gemeinschaft, auch von den USA, denn tatsächlich: Vor dem Eingreifen der Armee wurde dieser Beschuss israelischer Dörfer aus dem Gazastreifen fortgesetzt. Und auch der Waffenschmuggel, so sagen die Israelis, ist bei weitem nicht unter Kontrolle.

Nazzal: Es muss so kommen, dass die Raketen endlich aufhören, denn es wird von Israel auch als Vorwand benutzt, den Gazastreifen kaputt zu machen und die Infrastruktur dort zu zerstören. Das muss man so sehen. Auch ausländische Kräfte - das können wir hier nicht benennen - haben ihre Finger im Spiel und haben keinerlei Interesse daran, dass der Frieden in die Regierung gebracht wird. Es gibt Kräfte, regionale Kräfte, die haben Einfluss auf die Hamas und treiben die Dinge dahingehend, dass die Gewalt weitergeht und dass eine Lösung verhindert wird. Aber leider sieht Israel auch in diesen bösen Kräften einen Partner, denn Israel setzt auch nicht auf Friedensverhandlungen, sondern auf militärischen Druck. Das schadet den Moderaten auf unserer Seite, angeführt von Präsident Abbas. Ihm wird ja von Israel überhaupt nicht geholfen.

Glauben Sie tatsächlich, dass nur dann, wenn die gemeinsame Regierung von Hamas und Fatah zu Stande kommt, es tatsächlich zur Einstellung dieser Kämpfe kommen kann?

Nazzal: Ja. Präsident Abbas hat darauf bestanden, dass die Einigung nur als Grundlage haben kann, dass auch ein Waffenstillstand von den Palästinensern respektiert wird. Hamas besteht wiederum darauf, dass dieser Waffenstillstand zweiseitig ist und nicht nur einseitig wie bis jetzt. Israel hat bis jetzt 17 palästinensische Waffenstillstandsangebote kaputt gemacht und zunichte gemacht, indem Israel immer wieder die gezielten Tötungen wieder aufnimmt und die Sache für die Palästinenser sehr schwer macht. Israel besteht auf einem nackten Sieg. Israel will die Palästinenser einfach in die Knie zwingen und hat keinerlei Interesse, dass der Frieden und der Waffenstillstand durch eine Vereinbarung, eine friedliche, zweiseitige Vereinbarung, Israel will, dass dies als Folge einer militärischen Niederlage für die Palästinenser zu Stande gebracht wird. Und das kann Israel ja leider machen, denn Israel hat die Militärmaschine, die es braucht, und wir haben gar keine Armee, überhaupt nicht.

Der Sprecher der palästinensischen Fatah-Bewegung Jamal Nazzal heute Morgen hier im Deutschlandfunk. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören

Stefan Heinlein

Quelle: Deutschlandfunk

06. November 2006

06.11.2006