Verhaftungswelle in der Türkei

Seit dem 8. September 2006 wurden 130 bis 140 Personen in Istanbul und vielen anderen Städten der Türkei festgenommen. Die Festnahmen wurden von polizeilichen Angriffen auf demokratische Institutionen wie Gewerkschaften, Zeitungen, Kultureinrichtungen, Frauenverbände, Wahlbündnisse und Jugendvereinigungen begleitet. 65 Personen wurden wieder aus der Haft entlassen, der Rest wurde in Untersuchungshaft genommen. Nach Auskunft der Anwälte wurden einige schwer gefoltert. Der türkische Staat will mit dieser Operation der kritischen Opposition einen schweren Schlag versetzen.

Unter den angegriffenen Medien sind die sozialistische Zeitung Atilim, die kurdische Zeitschrift Özgür Halk sowie der freie Radiosender Özgür Radio.

Die Wochenzeitung Atilim (www.atilim.org) berichtet zu sozialkritischen Themen, oppositionellen Bewegungen, Gewerkschaftsaktivitäten, Studentenaktionen sowie über die Kultur von unten. Die Zeitung Özgür Halk berichtet schwerpunktmäßig über die kurdische Befreiungsbewegung. In diesem Rahmen agiert auch der freie Radiosender Özgür Radio (www.ozgurradyo.com). Diese Medien leisten einen wichtigen Beitrag, um eine Gegenöffentlichkeit gegen die nahezu gleichgeschaltete Medienlandschaft in der Türkei herzustellen.

                                   Verhaftung einer ESP-Vertreterin in Istanbul

Die Hafenarbeitergewerkschaft Limter-Is und die Textilarbeitergewerkschaft Textil-Is sind in den letzten Jahren durch zahlreiche Streiks und Kampagnen ins Licht der Öffentlichkeit und der staatlichen Kontrolle gerückt. Die Hafenarbeitergewerkschaft hatte in letzter Zeit Streiks zu Lohnforderungen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen durchgeführt. Die Textilarbeitergewerkschaft kämpfte für gesunde Arbeitsplätze, da die Gesundheit der TextilarbeiterInnen durch Chemikalien stark beeinträchtigt ist.

Der Frauenverband EKD (Verein der Werktätigen Frauen, Kontakt über: ekd.ist@hotmail.com) besteht seit über 10 Jahren und war ein Zusammenschluss von mehreren Frauenverbänden und Organisationen. Arbeitsschwerpunkte sind Gleichstellung der Frauen, sexuelle Gewalt während der Untersuchungshaft sowie strukturelle Gewalt in Gesellschaft und Familie. Hierzu wurden internationale Konferenzen veranstaltet und Öffentlichkeitsarbeit organisiert. Von Anfang an war dieser Frauenverband Repressionen durch den türkischen Staat ausgesetzt. Die Stundentenbewegungen an den Universitäten richteten sich gegen Studiengebühren und für eine demokratische Lehre sowie Abschaffung der ständigen Polizeipräsenz auf dem Campus.

Ähnlich wie in den 70iger Jahren in Europa hat sich auch in der Türkei eine Wahlplattform gebildet, die an den Parlaments- und Regionalwahlen teilgenommen hat. Diese Wahlplattform ESP (Sozialistische Plattform der Unterdrückten, www.ozgurlukistiyoruz.org) ist sozialistisch orientiert. Das Istanbuler Kulturzentrum Beksav (www.beksav.org) arbeitet seit 1994 und zieht viele progressive Künstler an. Dort werden alternative CDs, Filme, Fotos und Malerei produziert sowie Bildungsveranstaltungen durchgeführt. Außerdem wird die Zeitschrift „Leben und Kunst“ (Kontakt über: sanathayatdergisi@hotmail.com) herausgegeben, die von progressiven Schriftstellern, Künstlern und anderen Intellektuellen erstellt wird.

Die derzeitigen Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gewerkschaftliche Organisation basieren auf erweiterten Anti-Terrorgesetzen. Mit diesen Gesetzen können in der Türkei demokratische Vereinigungen, die sich kritisch mit der türkischen Politik auseinandersetzen und über politische Aktivitäten im Lande berichten, inhaftiert werden. Sie können bis zu sechs Monaten in isolierter Untersuchungshaft gehalten werden, ohne einen konkreten Tatvorwurf genannt zu bekommen. Rechtsanwälten kann der Besuch von Mandanten versagt werden. Diese Angriffe verfolgen das Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern und demokratische Veränderungen aufzuhalten. Solidarität ist in dieser Zeit dringend erforderlich. Auch in EU-Staaten wie Italien und Spanien wird mit der fadenscheinigen Begründung der Terrorismusbekämpfung versucht, die demokratische und sozialistische Opposition auszuschalten. (…)

Wir sind eine Gruppe KölnerInnen, die sich zu den Angriffen in der Türkei zusammengefunden haben. Wir können Euch mit weiteren Informationen versorgen. Wir sind dabei Delegationen zusammenzustellen, die vor Ort praktische Solidarität üben und die betroffenen Institutionen schützen und deren Arbeit fortsetzen wollen. Ferner sollen Delegationen zur Prozessbeobachtung entsandt werden (Köln, 17.10.2006).

Sakine Gülmez / Ulf Petersen (Kontakt über: info@dengeazadi.de) 

www.dengeazadi.de