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Ungeachtet aller palästinensischen, arabischen und internationalen Bemühungen zur Beilegung des Konfliktes, verstärkt Israel seine militärischen Angriffe in den besetzten palästinensischen Gebieten. Anstatt die angebotenen Möglichkeiten, die auf Rückkehr zu Verhandlungen und Wiederaufnahme des Friedensprozesses zielen, zu ergreifen, führt Israel kontinuierlich seine Besatzungspolitik fort.

Fast täglich sind in den besetzten Gebieten Todesopfer zu beklagen. Mehr als 10.000 Palästinenser befinden sich aufgrund völkerrechtswidriger Verhaftungen in israelischen Gefängnissen. Auch auf der israelischen Tagesordnung ist die systematische Zerstörung der gesamten Infrastruktur. Ausgrenzung, Belagerung und Schließung der Grenzen sowie Übergänge zeugen von ihrer Politik der Strangulierung und Unterdrückung – nachweislich zuerkennen an 700 in der Westbank errichteten Checkpoints. Israel rechtfertigt die Errichtung fortwährend mit dem Terminus „Sicherheit“. Restriktionen der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung und des freien Handelsverkehrs sind hier die Folgen. Der für den Gaza-Streifen wichtigste wirtschaftliche Handelspunkt – der Karni-Übergang – wurde in diesem Jahr für insgesamt sechs Monate geschlossen. Die Basis für Entfaltung und Entwicklung einer unabhängigen Wirtschaft ist nicht existent. Stattdessen wird das palästinensische Volk weiter in eine Abhängigkeit internationaler Unterstützung gedrängt.

Entgegen völkerrechtlichen Bestimmungen und internationalen Verurteilungen setzt Israel kontinuierlich seinen Siedlungsausbau fort und beschleunigt den illegalen Bau der Apartheids-Mauer in der Westbank, auf palästinensischem Boden. Der Bau führt zur weiteren Annexion großer Teile des palästinensischen Bodens. Die Mauer trennt jedoch nicht nur Palästinenser von Israelis, sondern auch Palästinenser von Palästinensern. Sie trennt sie von ihrem Bodenbesitz, von zivilen Einrichtungen und von der Außenwelt.

Angesichts dieser Besatzungspolitik, die fern ab von jeglichem menschlichem Verständnis liegt, ist eine tatkräftige Vermittlung der internationalen Gemeinschaft unabdingbar. Denn die momentan herrschende politische Passivität geht Hand in Hand mit Resignation und Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung in Palästina und in der arabischen Welt.

Als die Palästinenser die Osloer Verträge mit Israel unterzeichneten, haben sie statt internationale Garantien für die Einhaltung der Verträge nur eine internationale Begleitung (45-Geberstaaten) erhalten. Ihr Zuständigkeitsbereich lag in dem Aufbau der zerstörten Infrastruktur der besetzten palästinensischen Gebiete. Gleichzeitig sollte eine Basis für die Bildung des Staates Palästina geschaffen werden. Die Palästinenser sahen in den Osloer Abkommen sowie in der internationalen Begleitung einen Schritt auf dem Weg zu einer gerechten Lösung des Nahostkonfliktes.

Statt internationale Boykottmaßnahmen zu beschließen und aufrechtzuerhalten, sollte sich die internationale Gemeinschaft für eine ernsthafte Vermittlung auf der Basis der VN-Resolutionen und den Friedensplans (Road Map) einsetzen. Die Sanktionen richteten sich gegen die Autonomieregierung, treffen jedoch das palästinensische Volk. Die humanitäre Lage hat sich mit Beginn des Boykotts dramatisch verschlechtert. Ein deutliches Zeichen im Sinne einer ernsthaften Vermittlung wäre die sofortige Beendigung der Sanktionen sowie die Konfliktparteien zur Wiederaufnahme der Verhandlungen sowie Wiederbelebung des Friedensprozesses zu bewegen.

Die PLO unter der Führung des Präsidenten Mahmoud Abbas sowie das gesamte palästinensische Volk waren und sind für einen gerechten und dauerhaften Frieden gemäß der internationalen Legitimität sowie der Zwei-Staaten-Lösung. Von Bedeutung ist hier das gemeinsame Beschreiten des Weges zum Frieden, am dessen Ende der Staat Palästina in den Grenzen von 1967 steht, Seite an Seite mit dem Staat Israel.

Doch eine Voraussetzung für diesen signifikanten Brückenschlag bleibt bestehen: Die Beendigung der israelischen Besatzung in Palästina.

Hael Al-Fahoum

Generaldelegierte Palästinas

30.10.2006

Socialist Party of Iran