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An das Verwaltungsgericht Köln
Postfach 103744
50477 Köln
Fax: 0221-2066457
Aktenzeichen 16L3152/02.A
Betr. Asylverfahren von Frau Maryam Anbarpouri und ihrer Töchter Gazaleh und Alaleh Lotfi
Sehr geehrter Herr Dr. Lingmann
Das Commitee in Defence of Struggle C.D.S. entwickelte sich vor einem knappen Jahr zur Sozialistischen Partei Irans SPI. Die Partei verfolgt das Ziel, die Islamische Republik Iran anhand eines eindeutig demokratischen Planes für die Zukunft unseres Landes, an das leidende und unterdrückte Volk gerichtet, zu stürzen.
Seit der Formierung der Partei wurde Frau Maryam Anbarpouri als Sekretärin der SPI für die Kontakte in den Iran designiert. Das beinhaltet Verbindungen zur Studentenbewegung und zur Bewegung der Arbeiter in der Ölindustrie, insbesondere im Süden des Landes (Khozestan).
Frau Maryam Anbarpouri kam in diese hohe Position innerhalb der SPI, weil sie bereits im C.D.S. in hohem Maße aktiv war und unter Beweis gestellt hat, dass sie vom Leiden ihres Volkes wirklich zutiefst bewegt ist.
Um Ihnen nur für den Zeitraum vom 28.9.2002 bis zum 30.12.2002 die Aktivitäten von Frau Maryam Anbarpouri darzustellen, so möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einige ihrer hervorragenden revolutionären Aktionen gegen die grausame und brutale Islamische Republik Iran richten:
Neben dem Aufbau von Verbindungen zu den Bewegungen innerhalb des Landes für die SPI hat Frau Maryam Anbarpouri gemeinsam mit ihrer ganzen Familie regelmäßige Treffen der SPI Mitglieder und ihrer Unterstützer in Nordrhein Westfalen organisiert, um den Kampf auszuwerten und um so die Zahl der Unterstützer zu erhöhen, damit der Handlungsspielraum, gegen die Islamische Republik Iran vorzugehen, vergrößert wird.
2. Frau Maryam Anbarpourihat einen regelmäßigen Informationstisch in Köln organisiert, um die deutsche Öffentlichkeit auf das grausame Vorgehen der Islamischen Republik Iran gegen die Studentenbewegung und andere oppositionelle Bewegungen aufmerksam zu machen.
3. Am 24. und 25. Oktober fand in der Akademie Loccum in Niedersachsen unter dem Namen "ökonomisch - kulturelle Konferenz für Iran und Deutschland" ein geheimes Treffen zwischen iranischen und deutschen Regierungsvertretern statt. Der iranische Minister für "Islamische Anleitung", Herr Masjad Jamele, verantwortlich für z.B. die Pressezensur im Iran, sowie der Stellvertreter des Iranischen Außenministers und andere hochrangige Regierungsbeamte beider Seiten waren auf dieser sogenannten ökonomisch - kulturellen Konferenz anwesend. Frau Maryam Anbarpouri hat zusammen mit Herrn Abbas Kasayian aus Düsseldorf, ebenfalls ein Sekretär der SPI und einigen weiteren SPI Mitgliedern aus Ostdeutschland zwei Tage lang gegen dieses Treffen in Loccum protestiert. Im Zusammenhang mit dieser Protestaktion gegen die Konspiration der Islamischen Republik Iran und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Verschleierung der Menschenrechtsverletzungen und den Protesten der Opposition im Iran fand sich auch ein Foto von Frau Maryam Anbarpouri in der lokalen Presse von Loccum (Frau Maryam Anbarpouri wird dieses Dokument persönlich einreichen). Die SPI geht davon aus, dass es sich bei diesem Treffen um die Fortsetzung und die Vollendung der von der Heinrich Böll Stiftung im Jahr 2000 in Berlin abgehaltenen Konferenz in Berlin, gegen die unsere Organisation, damals C.D.S. protestiert hat.
4. Am Samstag, den 26.10.2002 nahm Frau Maryam Anbarpouri in Begleitung vieler anderer Mitglieder und Unterstützer der SPI an der großen Demonstration in Köln gegen den höchst wahrscheinlichen Krieg der USA gegen den Irak teil (die Fotos müssten bereits von ihrem damaligen Anwalt Herrn Vogel dem Gericht übergeben worden sein, können von Frau Maryam Anbarpouri aber auch erneut eingereicht werden).
5. Am Samstag, den 9.11.2002 hat die SPI eine große und sehr effektive Demonstration zur Unterstützung der aktuellen Studentenproteste im Iran in Hamburg vor dem Hauptbahnhof organisiert. Frau Maryam Anbarpouri konnte 20 Personen aus Nordrhein Westfalen zu der Aktion mobilisieren. Sie war es auch, die in ihrer Funktion als Sekretärin der SPI, die Erklärung der Demonstration, dass die Islamische Republik im Iran gestürzt werden muss, öffentlich verlesen hat.
6. Am Samstag, den 7.12.2002, dem traditionellen Tag der Studenten im Iran, der Tag an dem die Studenten in Teheran und anderen großen Städten des Irans zu riesigen Demonstrationen auf die Straße gingen, und ihre Demonstrationen von der islamistischen Polizei brutal zerschlagen wurden, hat die SPI eine große Demonstration in Hamburg auf dem Jungfernstieg durchgeführt. Frau Maryam Anbarpouri hat hierfür die Mobilisierung der SPI- Mitglieder aus Nordrhein Westfalen übernommen. Darüber hinaus wurde sie auf dieser Aktion symbolisch gesteinigt, um so auf die Tragödie, dass im Iran unschuldige Frauen zu Tode gesteinigt werden, aufmerksam zu machen.
7. Am Montag, den 30.12.2002 fand eine große Demonstration vor dem Rathaus in Troisdorf statt, um die Abschiebung von Frau Maryam Anbarpouri und ihrer beiden Töchter zu verhindern. Diese Abschiebung wäre eine große Tragödie für die Familie, als auch für mich und meine Partei gewesen, wenn sie stattgefunden hätte. Im Zuge dieser von der SPI, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und weiterer iranischer und deutscher Gruppen organisierten Demonstration wurde Frau Maryam Anbarpouri symbolisch von einer als Mullah verkleideten Person öffentlich gehängt, um auf die Tragödie unschuldige Menschen auf der Strasse zu hängen, um so die stetig wachsende Studenten- und soziale Bewegung zum Sturz der Islamischen Republik Iran abzuschrecken.
8. Alle Aktivitäten von der SPI werden auch regelmäßig im Internet veröffentlicht (www.jonbesh-iran.com). Frau Maryam Anbarpouri wird dort auch namentlich erwähnt und ist auf Bildern, die Aktionen dokumentieren, zu sehen.
Ehrenwertes Gericht,
wegen der ernsthaften Aktivitäten von Frau Maryam Anbarpouri und ihrer führenden Rolle in der SPI, kann ich ihnen versichern, dass im Fall der Abschiebung von ihr und ihrer Familie, Frau Maryam Anbarpouri auf der Stelle hingerichtet werden wird.
Erlauben Sie mir Sie noch in Kenntnis zu setzen, dass ihre Rechtsanwälte für diese Situation verantwortlich sind, die nicht ausreichend unserer Meinung nach gearbeitet haben. Wegen der Feiertage bitte ich Sie die Zeit zu gewähren einen neuen Rechtsbeistand zu finden, wofür Herr Spielhof aus Hamburg angedacht ist, mit dem ich mich morgen in Verbindung setzen werde.
Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Fereidoun Gilani
Generalsekretär der SPI und Mitglied des PEN
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