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Offener Brief
an die Schweizer Regierung und Schweizer Behörden
an die Medien und alle Verteidiger und Verteidigerinnen der Menschenrechte
Die Verantwortlichen des Schweizer Bundesamtes für Flüchtlinge legen Iranern und Iranerinnen, die in der Schweiz politisches Asyl suchen, und ebenso denen, die bereits nach Paragraph F anerkannt sind, nahe, freiwillig in den Iran zurück zu kehren. Sie versprechen jedem erwachsenen Rückkehrer 2000 SF und jedem minderjährigen Rückkehrer 500 SF zu bezahlen.
Zusätzlich verspricht das Schweizer Bundesamt für Flüchtlinge, daß ihre Behörde Iranischen Flüchtlingen helfen kann, einen guten Arbeitsplatz im Iran zu finden, um ein gutes Leben zu führen.
Noch zynischer und scheußlicher ist, daß das Schweizer Rote Kreuz in Ergänzung einen Brief verschickt hat, in dem Iranische Asylbewerber zu einer Versammlung am 6. Mai 2002 eingeladen werden, um sie dort über das Rückführungsprojekt zu informieren.
Diese Vorstöße sind der Beginn eines Projektes Druck auf Iranische Asylbewerber auszuüben, um ihre Abschiebungen vorzubereiten.
Die beiden erwähnten Briefe bedeuten, daß die Schweizer Behörden Glauben machen wollen, Iran sei ein sicheres Land.
Diese Behauptung richtet sich gegen die Iranischen Asylbewerber, weil:
1. letztes Jahr sagte der oberste islamische Richter, Shahroodi,daß im Iran 600.000 Menschen inhaftiert sind. Er fügte hinzu, daß jedes Jahr 600.000 Gefangene dazu kommen. Die Bedingungen in den überfüllten Gefängnissen sind absolut inhuman. Den Gefangenen werden alle Rechte vorenthalten. Folter ist an der Tagesordnung und wird systematisch angewandt. Aufgrund der Überfüllung und unhygienischer Zustände sind ansteckende Krankheiten sehr verbreitet.
2. Die meisten der Gefangenen sind Studenten und Studentinnen, die für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit demonstriert haben, und Arbeiter und Arbeiterinnen, Lehrer und Lehrerinnen, die mit friedlichen Protesten für die Ausbezahlung ihrer Löhne auf die Straßen gegangen sind. Viele Werktätige haben seit mehreren Monate keine Gehälter bekommen.
Wir können Ihnen eine Fülle an Dokumenten präsentieren, die beweisen, daß die Islamische Republik Iran kein sicheres Land ist. Wir können Ihnen belegen, daß im Iran durch die Iranische Regierung und Behörden permant die Menschenrechte verletzt werden.
Wird fordern die Schweizer Regierung und ihre Behörden, sowie das Schweizer Rote Kreuz auf, diese gegen die Iranischen Asylbewerber und Asylbewerberinnen gerichtete Politik sofort zu beenden.
Wir rufen alle Menschenrechtsorganisationen, alle Organisationen, Gruppen und Menschen, die sich der Verteidigung der Menschenrechte verbunden fühlen, sowie die Medien auf, durch ihre Intervention für die Beendigung dieser Vorstöße der Schweizer Behörden zu sorgen.
Socialist Partei of Iran (SPI)
International Union of Refugees (IUR)
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