gegen Abschiebung und staatlichen Rassismus
Die Entwicklung der letzten Jahre ist dramatisch aber es entwickelt sich auch zunehmend Widerstand.
Angesichts der Ereignisse ist die Opposition in diesem Land unglaublich schwach.
Auflistung von Meldungen aus Europa aus den letzten drei Monaten:
erster Teil: Gesetzesinitiativen und Repression
Dänemark: Dänische Regierung verschärft Einwanderungs- und Asylgesetze
nach dem neuen Gesetz ist die Heirat mit einem Ausländer/in erst ab Erreichen des 24. Lebensjahres erlaubt.
Italien: Die italienische Regierung will Zuzug und Asyl minimieren.
Der Mussolini Verehrer und stellvertretende Ministerpräsident Fini und der Rechtspopulist und Reformminister Bossi legen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die italienische Regierung erklärt, daß sie Anfang des Jahres weit über tausend Menschen abgeschoben hat.
Großbrittanien: Neue Pläne des brittischen Innenministeriums
Unter strengen Auflagen soll Nicht-EU-Bürgern je nach Bedarf ein befristeter Aufenthalt gewährt werden, im Gegenzug sollen Asylverfahren beschleunigt, Abschiebungen vereinfacht, Einspruchsmöglichkeiten beschränkt werden. Greiftrupps zum Aufspüren von Illegalen werden personell aufgestockt.
Niederlande: Wahlkampfauftakt thematisiert Zuwanderung
Angesichts bevorstehender Wahlen konkurrieren die Parteien um die Verschärfung des Asylrechts. Nach deutschem Vorbild soll die Drittstaatenklausel eingeführt werden. Asylbewerber/innen, die ihre Identität nicht nachweisen können sollen abgelehnt werden.
Spanien: Binnen 15 Tagen raus
Der spanische Staat hat ca 230.000 Immigrant/innen aufgefordert binnen 15 Tagen das Land zu verlassen. Es wird davon ausgegangen, daß weiteren 200.000 Menschen die Ausweisung droht.
Deutschland: Für die Wirtschaft und gegen die Menschenrechte
In Deutschland streiten die Parteien im Wahljahr darüber, die Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerber/innen soweit wie möglich zu reduzieren. Regelüberprüfung der Asylgründe anerkannter Asylbewerber/innen nach 3 Jahren, Herabsenkung des Kindernachzugsalters auf 12 Jahre, Ausreiselagerinternierung für Flüchtlinge deren Identität nicht nachweisbar ist, Ausweitung von Aufenthatlsbeschränkungen und weitere Reduzierung von Sozialleistungen und medizinischer Versorgung sind nur einige Beispiele aus dem Gesetzentwurf.
Europa: Abschrecken durch Entzug auf Hoffnung meldet eine deutsche Tageszeitung
anläßlich der informellen Tagung der europäischen Justiz und Innenminister im spanischen Santiago di Compostella. Es geht um gemeinsame Grundsätze zur Abschiebung und Abwehr illegaler Flüchtlinge. Zentrale Visadatei, europ. Grenzschutztruppen, generelle erkennungsdienstliche Behandlung sind ein Teil der Themen.
zweiter Teil: Widerstand
Frankreich: Fluchttunnel-Eurotunnel
Am letzen Christfest (2001) überwinden 550 Flüchtlinge Wachpersonal und elektronische Sperren und versuchen zu Fuß durch den Ärmelkanaltunnel nach Großbrittanien zu gelangen. Mit Tränengas und Schlagstockeinsatz werden sie nach einem Drittel der Strecke gestoppt. Viele Menschen werden festgenommen.
Deutschland: Straßenbarrikade gegen Abschiebung
150 Demonstrant/innen errichten in Bremen eine Straßenbarrikade,
um gegen die Abschiebung einer kurdischen Familie zu protestieren und die Abschiebung zu verhindern.
Italien: Es ist Zeit für Ungehorsam und direkte Aktion
150.000 Menschen demonstrieren im Januar gegen die rassistischen Bossi/Fini Gesetze.
Eine Woche später stürmen mehrere hundert Aktivist/innen das neugebaute, noch nicht belegte Abschiebelager in Bologna und beginnen mit der Demontage. Die Aktion wird als direkte Aktion des Ungehorsams zur Unterstützung des Kampfes der Migrant/innen für ihre Rechte benannt.
Schweiz: Menschenrechte – jetzt sofort
Ende Januar befreien ca. 300 Aktivist/innen einen Kurden
aus dem Berner Amtshaus Sicherheitsgefängnis.
Der in der Sans Papiers Bewegung engagierte Kurde sollte abgeschoben werden. Eine Gruppe mit dem Namen "Menschenrechte- jetzt sofort" entfernte das Sicherheitsglas, sägte das Gitter auf und befreite den Gefangenen.
Großbrittanien: Brandzeichen
Vom 15. auf den 16. Feb. brannte das neuste und größte Abschiebelager Europas,
das sog. Yarls Wood Centre, zu einem Drittel nieder. 5 Personen wurden verletzt, 60. Mio Euro Sachschaden. Das Feuer brach während einer Auseinandersetzung zwischen den Internierten und dem privaten Sicherheitsdienst aus. Vorangegangen war die Fesselung einer kranken Frau, die ins Krankenhaus gebracht werden sollte. Seit Eröffnung des Lagers im November 2001 hat es permanent Hungerstreiks und andere Widerstandsaktionen gegeben.
Was noch fehlt sind die Nachrichten über die imperialistischen Kriegseinsätze in Afghanistan oder auf den Philipinen,
die Drohungen der USA gegen alle möglichen Länder,
die ganzen Stationierungen der Armeen der imperialistischen Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien,
und die direkte Unterstützung der Militäreinsätze der reaktionären Regierungen gegen die revolutionären Bewegungen und die Zivilbevölkerung, wie in Nepal und in Kolumbien
Das muß alles einmal aufgezählt werden, damit Zusammenhänge deutlich werden.
Wirtschaftliche Ausbeutung, neue Aufteilung der Welt, imperialistischer Krieg, Vertreibung, Bekämpfung von Flüchtlingen, Bekämpfung linker Opposition.
Europa setzt seine grausame Geschichte fort.
Versklavung, Völkermord, Kolonialisierung, Plünderung, Rassismus, Chauvinismus.
Die Welt befindet sich erneut in den Anfängen eines weltweiten imperialistischen Verteilungskrieges.
Ernste Zeiten: das erfordert mehr Entschlossenheit, mehr Mut, mehr Solidarität, mehr Widerstand, mehr konkrete Praxis.
Wozu dient in diesem Zusammenhang staatlicher Rassismus?
Die unterdrückten Massen werden voneinander getrennt, Flüchtlinge werden isoliert, und die Wirksamkeit von Widerstand wird verhindert.
Die Spaltungen und die Isolierung müssen wir durchbrechen.
Protest muß sich in alltäglichen Widerstand und alltägliche Solidarität mit denen, die angegriffen werden, wandeln.
Hier nach Deutschland kommen Menschen aus allen Teilen der Welt, weil ihr Leben in ihrer Heimat großen Gefahren ausgesetzt ist. Nach Deutschland kommen Menschen, die Zeugen der Verantwortung der reichen Länder an der Zerstörung ihrer Heimat sind. Es kommen Menschen mit vielen Erfahrungen aus Kämpfen und Widerstand gegen soziale, ökonomische und politische Unterdrückung. Diese Unterdrückung wird in Deutschland fortgesetzt, da Deutschland an der Zerstörung und Ausbeutung der Heimatländer beteiligt ist. Die weltweiten machtpolitischen, ökonomischen und militärischen Interventionen der reichen Nationen brauchen notwendigerweise staatlichen Rassismus und Unterdrückung internationaler Solidarität im eigenen Land.
Für uns bedeutet das, daß wir uns zusammenschließen müssen, gegen imperialistischen Krieg, gegen staatlichen Rassismus und in Solidarität mit den Menschen, die in den Heimatländern gegen ihre Unterdrückung und Ausbeutung und für ihre Freiheit kämpfen. Die Vielfalt der Erfahrungen und Fähigkeiten, die zusammenkommen, die wir austauschen und weitergeben, bergen eine große Kraft.
Menschenverachtende Sondergesetze, rassistische Propaganda in Medien, ein riesiger polizeilicher/staatlicher Kontrollapparat, rassistische motivierte Morde und Angriffe.
Das ist bekannte deutsche Geschichte. Der Staat ruft zur Menschenjagd auf und findet in der Gesellschaft viel Zustimmung und wenig Gegenwehr. An dieser Stelle muß der Skandal um die Beziehungen zwischen Verfassungsschutz und der Nazi-Partei NPD erwähnt werden. Der Verfassungsschutz hat die NPD geführt. Er hat in allen Schaltzentralen der Partei seine verdeckten Ermittler, die aktiv und praktisch die Linie und das Vorgehen der Partei bestimmt haben. Wenn der Staat die NPD aufgrund ihrer Aktivitäten und Haltung wirklich verbieten wollte, dann müßte jetzt der Verfassungsschutz verboten und das Innenministerium angeklagt werden. Sie sind in Konsequenz verantwortlich für die Morde in Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen und die unzähligen unbekannteren rassistischen Anschläge, Angriffe und Mordtaten. Ungeheuerlich ist nicht die Tatsache, daß der Verfassungsschutz die NPD führt (der Verfassungsschutz wurde schon durch Alt-Nazis aufgebaut), ungeheurlich ist, das Schweigen darüber in der Gesellschaft.
Was heute in der Welt passiert, betrifft uns alle.
Ohne Gerechtigkeit kein Frieden!
(in stilistisch geänderter Form) Redebeitrag des Koordinationskreises Hamburg anläßlich der antirassistischenDemonstration zum Abschiebegefängnis Glasmoor, 23.02.2002
