Stellungnahme der Sozialistischen Linken – SoL – www.sol-hh.de

Kundgebung 20.6.09, Glockengießerwall: „Demonstration gegen das islamische und faschistische Regime im Iran!“

Aufgrund der aktuellen Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran fanden sich verschiedene exiliranische Gruppen in der Iranischen Linken Plattform Hamburg zusammen und organisierten für den Samstag eine Kundgebung gegen das „islamische und faschistische Regime im Iran“.  Neben der iranischen Linken, Antiimperialisten und Kommunisten waren auch deutsche Zionisten mit kleinen Israel-Fähnchen und -Buttons anwesend, also alles was das antideutsche Herz begehrt und zum partyzionistischen Lifestyle gehört.

Nach mehrmaliger Aufforderung an die Veranstalter, diese Kräfte auf ihrer Kundgebung nicht zu tolerieren, geschah erstmal nichts. Erst als ein Genosse eine Rede zu Palästina hielt, sammelten sich die antideutschen Grüppchen zusammen und es kam zu einem Handgemenge. Daraufhin bespuckte ein Antideutscher eine ältere Frau. Dies konnten wir nicht tolerieren.

Die Polizei versuchte einen unserer Genossen festzunehmen, was durch das entschlossene Handeln von uns verhindert wurde. Unser Genosse verließ, obwohl er von den Organisatoren gebeten wurde zu bleiben, daraufhin die Kundgebung, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Etwas später kam eine Person der Gruppe Peyvand zu uns und schloss uns im Namen der Organisatoren von der Kundgebung aus. Die Proteste der Genossen der SPI waren ihr offensichtlich egal, da sie der Meinung war, wir würden die islamische Republik seit Jahren unterstützen. Wie sie zu diesem Schluss kommt, bleibt uns als regelmäßige Unterstützer von Anti-Mullah-Regime-Kundgebungen rätselhaft. Ihre offenkundige politische Verwirrtheit zeigte sich auch in ihrer großen Sympathie für die Antideutschen. Wir haben einen großen Diskussionsbedarf über die Ereignisse auf der Kundgebung und rufen alle irgendwie beteiligten Gruppen oder einzelnen Leute auf, sich bei uns zu melden und in ein Diskussionsprozess treten.

Eine iranische Linke, die mit Zionisten zusammenarbeitet oder sie auf ihren Veranstaltungen toleriert, hat keine fortschrittliche Perspektive mehr. Wer mit Zionisten hantiert, holt sich auch den Imperialismus ins Boot. Im Nahen und Mittleren Osten spielt Israel eine tief reaktionäre und imperialistische Rolle, seien es die vergangenen Kriege, die von Israel ausgingen oder die Gefahr von neuen. Israel im Bündnis mit den USA gestaltet die Region nach seinem Willen und akzeptiert bis heute keine Grenzen für sich!

Frieden oder Freiheit gibt es nicht mit den Imperialisten, seien es deutsche, israelische oder nordamerikanische. Das Beispiel des Irakkrieges zeigt, dass es keine Befreiung durch imperialistische Intervention geben kann! Dort paktiert die „Irakische Kommunistische Partei“ mit den USA und entzieht sich so ihrer gesellschaftlichen Basis, anstatt sich an die Spitze des irakischen Widerstandes zu setzen und die Imperialisten aus dem Land zu jagen.

Die Imperialisten bedrohen die Länder dieser Region, wenn sie sie nicht schon direkt besetzt oder zu ihren Vasallen gemacht haben. Deshalb ist eine klare Positionierung gegen sie für den dortigen Kampf unentbehrlich. Wer also zusammen mit den Imperialisten das iranische Regime bekämpfen will, fällt hinter den Status Quo zurück, weil er die imperialistische Besatzung legitimiert. Man muss sich also sowohl gegen das mörderische Mullah-Regime als auch gegen den Imperialismus stellen!

Den deutschen Zionisten geht es im Iran nicht um die Menschen, die Opfer des iranischen Regimes sind, oder um Menschenrechte, denn in ihrem politischen Repertoire befindet sich neben dem Genozid an den Palästinensern auch der atomare Erstschlag Israels gegen den Iran! Sie solidarisieren sich mit einer israelischen Realität, die den Faschisten Avigdor Lieberman zu ihrem Außenminister gewählt hat. Was das alles mit Emanzipation zu tun hat, weiß wohl keiner mehr.

Als KommunistInnen stellen wir uns selbstverständlich gegen den Zionismus. Dabei solidarisieren wir uns mit dem israelischen und palästinensischen Widerstand. Der Vorwurf, Antizionismus sei Antisemitismus, entbehrt jeder Vernunft und verwässert den Kampf gegen den Antisemitismus.

Um es auf antideutsch zu sagen: "Verwechselt antideutsch nicht mit links!"

Nehmen wir sie beim Wort!

Zionismus und Imperialismus bekämpfen! Nieder mit dem Mullah-Regime! Gegen imperialistische Intervention! Das iranische Volk muss und kann sich nur selbst befreien! Hoch die internationale Solidarität!