Hinsetzen gegen Diktatur
Aufruf zur Sitzblockade vor dem
iranischen Hauptkonsulat in Frankfur
am 17. Juli um 7Uhr
Der Iran ist im Aufruhr, brennt und
blutet.
Seit dem putschartigem Wahlbetrug
bei der letzten Präsidentschaftswahl
am 12. Juni 2009 steht der Iran an
einem Scheideweg. Nach 30 Jahren
aufgestauter Wut gegen
Unterdrückung, Diskriminierung und
staatlichem Terror erhebt sich eine
neue Freiheitsbewegung und geht auf
die Barrikaden. Trotz der brutalen
Repression des Staatsapparates
lieferten sich Protestierende
heftige Straßenschlachten mit
martialisch auftretenden,
paramilitärischen Milizen. Zigfache
Todesopfer und Verschwundene sowie
willkürliche Massenfestnahmen sind
das erschreckende Resultat.
In den letzten Wochen schien die
Situation sich beruhigt zu haben.
Doch der Schein trügt.
Nach den quantitativen Rückgängen
der offenen Kämpfe auf den Straßen
setzen sich unter enormer
Lebensgefahr vereinzelte Scharmützel
zwischen Protestlern und
Sicherheitskräften fort, auch wenn
der globale Interessenblick sich vom
Iran abgewendet hat. Genau hierin
liegt der Vorteil für das Regime.
Tausenden von Verfolgung und
Verhaftung Betroffenen drohen jetzt
Folter und gar Hinrichtung.
Ein Blick auf die
Massenhinrichtungen der 80er Jahre
zeigt die blutige Routine des
Regimes.
Diese neue Massenbewegung im Iran
beruht auf dezentralen, auf social
media basierenden
Organisationsstrukturen. Sie birgt
ein enormes Potential für
weiterführende Widerstandskämpfe.
Der Ausgang ist völlig offen; klar
ist nur, dass das Regime in seiner
jetzigen Form nicht bestehen bleiben
kann.
Wie reagieren nun internationale
Politiker auf die aktuellen
Geschehnisse? Selbst der
US-Präsident Barak Obama meldet sich
zu Wort und verurteilt die
Staatsrepression gegen die
iranischen Bevölkerung. Ähnliche
Worte finden Staatsmänner und
–frauen europäischer Länder, so wie
auch Deutschland. In einem Schreiben
verkündete Bundeskanzlerin Merkel:
„Deutschland
steht auf Seiten der Menschen im
Iran, die ihr Recht auf freie
Meinungsäußerung und
Versammlungsfreiheit ausüben
wollen.“ Doch die Handelspraxis
weist eine andere Realität auf. Die
Technologie für die Internet- und
Mobilfunkzensur, von welcher der
iranische Staat intensiven Gebrauch
macht, stammen vom
finnisch-deutschen Unternehmen
„Nokia Siemens Networks“. Und auch
an der Ausübung direkter,
körperlicher Gewalt ist Deutschland
nicht unbeteiligt. Viele der auf den
iranischen Straßen eingesetzten
Schlagstöcke mit Elektroschockern
tragen dieselbe Inschrift: „made
in Germany“.
In den letzten vier Wochen fanden
ausserhalb des Iran viele
Demonstrationen aus Solidarität mit
der Protestbewegung statt. Das Bild
dieser Demonstrationen wurde
hauptsächlich von ExiliranerInnen
dominiert. Wir wollen mit einer
anderen Aktionsform allen hier
lebenden Menschen auffordern, sich
zu solidarisieren und den Vertretern
dieses klerikalen Regimes im Ausland
offensiv entgegen zu treten.
Mit den Mitteln des
zivilen Ungehorsams wird am
Freitag den 17. Juli 2009, eine
Sitzblockade vor dem iranischen
Hauptkonsulat in Frankfurt
stattfinden. Unabhängig von
Aufenthaltsstatus und körperlicher
Kondition soll Jede und Jeder die
Möglichkeit haben, in irgendeiner
Form zu partizipieren. Unsere Aktion
hat keineswegs nationalistischen
Charakter. Daher tolerieren wir auch
keine Fahnen oder Flaggen. Wir sind
parteiunabhängig und unterstützen
keinen Kandidaten im Rahmen des
islamischen Regimes.
Weitere Informationen:
0178407332
buendnisaktion@gmail.com
