zu der Kundgebung am kommenden
Samstag - 28.07.2007 Hauptbahnhofsvorplatz (HH) um 14°° Uhr - rufen auf
Sozialistische Partei Iran, die türkisch/kurdischen ArbeiterInnenföderationen
agif, ADHK und atif sowie die Karawanegruppe Hamburg und sol - Sozialistische
Linke Hamburg
unten folgt der Aufruf von sol
Themenschwerpunkt der Kundgebung wird die
politische Situation im Iran sowie Gedenken der für fast 20 Jahren ca. 13.000
politischen Gefangenen, die innerhalb einiger Wochen vom Regime in den
iranischen Gefängnissen ermordet wurden.
Neben der Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen steht auch die
Forderung nach Freilassung aller Gefangenen in Abschiebehaft.
Freiheit für alle politischen
Gefangenen
Die Liste der politischen Gefangenen in Deutschland und auf der ganzen Welt ist
lang. Viele Menschen werden wegen ihrer politischen Gesinnung in Gefängnissen
festgehalten und werden dort durch unter anderem mit Isolationshaft gefoltert.
Im Zuge der andauernden Plünderungskriege und Massaker im Nahen Osten, der
Ausbeutung und Unterdrückung in neokolonialen Ländern und der sich
verschärfenden Verhältnisse in den imperialistischen Ländern, dauert die
Repression der Herrschenden mit stetig intensiver werdenden Angriffen an. Durch
die Einführung und europaweite Angleichung der sogenannten
"Anti-Terror-Gesetze", welche die Ausschaltung elementarster Rechte und
Freiheiten bedeuten, legitimieren sie nicht nur länderspezifische
Repressionsmaßnahmen, sondern erweitern ihren Handlungsspielraum
grenzenübergreifend.
Als aktuelles Beispiel hierfür ist der 12. Februar 2007 in Italien zu nennen. In
den Städten Mailand, Padua, Triest, Turin und Zürich durchsuchten ca. 500
Polizisten, darunter Anti-Terror-Einheiten, über 70 Wohnungen und verhafteten 15
Militante aus der kommunistischen Bewegung in Italien. Es handelt sich bei den
Verhafteten u.a. um aktive Gewerkschaftsmitglieder. Ihnen wird von den
Repressionsorganen der Aufbau der PCP-M (Politisch-Militärische Kommunistische
Partei) und die Herausgabe der Zeitschrift „Aurora“ vorgeworfen.
Neben den am 12. Februar verhafteten Revolutionären befinden sich mehrere
Gefangene aus den Roten Brigaden in verschiedenen italienischen
Hochsicherheitsgefängnissen. Der italienische Staat setzt seit Jahrzehnten die
Verfolgung von Revolutionären fort und praktiziert in den
Hochsicherheitsgefängnissen massivste Isolationshaft. Die italienischen Gesetze
sehen dabei sogar Gerichtsprozesse per "Videokonferenz" vor, bei denen die
Angeklagten die eigenen Prozesse lediglich aus Zellen heraus über einen Monitor
verfolgen können.
Ähnlich wie in Italien verhält es sich in anderen Staaten; so auch in der BRD.
Die revolutionären Gefangenen aus der RAF (Rote Armee Fraktion) wurden
jahrzehntelang vom deutschen Staatsapparat ebenfalls politisch verfolgt und in
den Gefängnissen massivster Isolationshaft ausgesetzt. Stammheim wurde weltweit
zum Symbol für Folter und Mord.
Auch heute noch gibt es drei Gefangene aus der RAF, die zum Teil bereits seit
über 24 Jahren in Gefängnissen sitzen. Die aktuelle und systematisch angeheizte
Hetzkampagne in den Medien gegen diese Gefangenen zeigen eindeutig, dass der
Staat Reue von diesen Gefangenen erwartet und mit revolutionärer Politik
abrechnen möchte.
In der BRD werden die Anti-Terror-Paragraphen §129a/b angewendet, um generell
linke Politik zu kriminalisieren, um Bewegungen einzuschüchtern und ihre
Strukturen zu durchleuchten. Derzeit befinden sich seit der bundesweiten
Razzienwelle im November 2006 u.a. 6 Revolutionäre mit dem Vorwurf der
Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) in Haft
und sollen mit §129b verurteilt werden. Der §129a diente zuletzt am 09. Mai 2007
dafür, die Anti-G8 Bewegung anzugreifen, die während des G8-Gipfels ihren
legitimen Protest gegen die weltweiten Missstände zum Ausdruck brachte.
Die Verfolgung von Oppositionellen; Folter und Mord an Gefangenen gehören
weiterhin zur Praxis imperialistischer und neokolonialer Staaten. Sie alle
setzen ihre Folter- und Vernichtungspolitik gegen revolutionäre und weitere
oppositionelle Bewegungen fort und intensivieren ihre Zusammenarbeit.
Seit September 2006 sieht sich die Marxistische Leninistische Kommunistische
Partei Türkei/Nordkurdistan (MLKP) einer massiven Verfolgung durch den
türkischen Staat ausgesetzt. Dutzende AktivistInnen befinden sich seitdem im
Gefängnis und warten auf den Prozess. In der Anklageschrift fordert der
Staatsanwalt unter anderem gegen 23 Revolutionäre 3.000 Jahre Haft.
Am 29. Mai 2007 hat die spanische Polizei im Auftrag von Interpol den in Hamburg
lebenden türkischen Kommunisten Binali Yildirim während eines Aufenthalts in
Spanien verhaftet. Obwohl er in Deutschland als politisch Verfolgter anerkannt
ist, drohen ihm Folter und lebenslange Haft in seinem Heimatland. Bereits bis
2002 befand sich Binali Yildirim im türkischen Isolationsgefängnis Edirne und
wurde dort schwer gefoltert.
Auch der Genosse
Binali Soyan wurde in Köln auf dem Weg zum Einwohnermeldeamt, wo er seine
Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollte, festgenommen und sitzt seitdem in
Haft.
Anfang Juni diesen Jahres wurden im Verlauf mehrerer Einzeloperationen in
diversen katalanischen Parteilokalen zwei Militanten der GRAPO und vier der
PCE(r) verhafteten. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen und Folter in den
spanischen Gefängnissen.
Bei den G8-Protesten
wurden viele Menschen verhaftet und in Gefängnisse gesteckt. Ein Beispiel
hierfür ist der Genosse Lüftü Y., der am 11.07.07 seinen Prozess hatte und eine
Bewährungsstrafe von 8 Monaten bekommen. Zuvor saß er über einen Monat in
Untersuchungshaft.
Ein Beispiel für die
unglaubliche Härte der Isolationshaft stellt der politische Gefangene Mustafa
Atalay da, dessen Zustand sich durch die Isolationshaft enorm verschlechtert.
Aufgrund einer Operation am Herzen vor der Haft im Jahre 2006 kann der Gefangene
keine starken Strapazen auf sich nehmen. Mustafa saß schon zuvor in der Türkei
20 Jahre in Haft. Derzeit wird er wegen seiner körperlich schlechten Situation
in ein Justizvollzugskrankenhaus in Lingen verlegt.
Weltweit sind Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Herkunft
inhaftiert, weil sie sich trauten, sich auf den Weg in eine bessere Welt zu
begeben. Seien es Flüchtlinge in den Abschiebegefängnissen Deutschlands oder
Mumia Abu Jamal, der im Todestrakt der rassistischen USA seit 1982 auf seine
Hinrichtung wartet. Ein weiteres Beispiel von vielen sind u.a. die baskischen
Gefangenen in den Kerkern der spanischen Folterer.
Daher besteht die Notwendigkeit, unsere Solidarität mit den politischen
Gefangenen auf internationaler Ebene zu zeigen. Wir rufen zur Freilassung von
allen politischen Gefangenen weltweit auf.
Freiheit für alle politischen
Gefangenen
|
Kommt zur Kundgebung:
28.07.07 Samstag 14 Uhr
Hbf-Bahnhofsvorplatz /
Glockegießerwall |
Sozialistische Linke SoL
